Erste Kreistagssitzung nach der Kommunalwahl am 27. Juni 2019 im Berufsschulzentrum Meißen

Als letzte Kreistagssitzung mit dem in der vergangenen Wahlperiode gewählten Kreistag, war dieser ein Höhepunkt in Würdigung der erbrachten Leistungen für die Entwicklung des Landkreises Meißen in den letzten fünf Jahren. Die Stimmung war fraktionsübergreifend von den demokratischen Fraktionen und den Landratsmitarbeitern gut. Bestimmt von der guten Bilanz, der eingebundenen guten vorwärtsdrängenden Zusammenarbeit von Kreisräten und Verwaltung. Genau diese Wertung bildete die Grundlage für die klare kritische und optimistische Aussicht auf die kommenden fünf Jahre.

Im Geschäftsbericht der Verwaltung, welcher zu jeder Kreistagssitzung vorliegt, wird eingeschätzt, dass der Kreistag wesentliche Vorhaben auf den Weg gebracht hat, die in den nächsten Jahren vollendet werden müssen. Das trifft vor allem für die verstärkte Nutzung der Digitalisierung, zur weiteren Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, der Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land, die Zukunft des ländlichen Raum als Wohn- und Arbeitsadresse, des Öffentlichen Personalverkehrs, der Erhaltung der Infrastruktur und der Integration von anerkannten Flüchtlingen zu. Einen herzlichen Dank richtete die Verwaltung an die Damen und Herren Kreisräte – 21 Frauen und 65 Männer – die seit 2014 in 273 Stunden Freizeit in den Gremien und sowie im Kreistag zur Verbesserung der Lebensbedingungen diskutierten. In deren Ergebnis wurden in Kreistagssitzungen 335 Beschlüsse gefasst. In 22 Beratungen des Verwaltungsausschusses waren es 40 Beschlüsse, 49 auf 19 Sitzungen des Technischen Ausschusses, 22 auf ebenso 19 Beratungen des Sozialausschusses. Im Jugendhilfeausschuss waren es 21 Sitzungen plus 18 des Unterausschusses mit insgesamt 75 Beschlüssen und 87 Mitteilungsvorlagen sowie 20 Sitzungen im Ältestenrat mit acht Mitteilungsvorlagen.

Hinzu kommen die Beratungen in den Fraktionen zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung und die nicht statistisch erfassten Gespräche, die wir als Linksfraktion vor Ort z. B. zur ärztlichen Versorgung, der Pflege usw. führten. In den Berichten über unser Wirken in den Ausschüssen und Kreistagssitzungen haben wir über die wichtigsten Aktivitäten und kommunalpolitischen Positionen und Forderungen berichtet.

Aus der umfangreichen Tagesordnung möchten wir besonders hervorheben:

1. Zukunftsforen im Landkreis Meißen

Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen im Kreistages trugen ihre Bewertungen zu den durchgeführten Zukunftsforen im Landkreis vor. Unsere Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym, welche als zweite Rednerin auftrat, traf den Kern aller Aussagen zu den Zukunftsforen: „Der Beschluss des Kreistages, die weitere Entwicklung unserer Region mit Hilfe des Zukunftsforums unter Einbeziehung der Bürgschaft produktiver und zielgenauer zu gestalten, war eine kluge und weitsichtige Entscheidung.“ Weiter führte sie aus und hob hervor: „ Basierend auf den komplexen Bestandsanalysen wurden die Fachforen zu einer bisher nicht sehr oft erlebbaren neuen Qualität des Bürgerdialogs. Neue Qualität aus unserer Sicht deshalb, weil es gelungen ist, dass Landkreisverwaltung, Kreistag und Bürgschaft auf Augenhöhe sachlich und konstruktiv die Diskussion zu gestalten. Wir wünschen uns, diesen Weg des offenen Bürgerdialogs zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit weiter zu pflegen.“

2.Entlastung Verwaltungsrat, Bestätigung Konzernjahresabschluss Elblandkliniken Gruppe 2018, Jahresabschluss Liquidation Wirtschaftsgesellschaft Elblandkliniken mbH i.L. ‚Jahresabschluss ZTS-Zentrum für Technologiestrukturentwicklung Region Riesa-Großenhain GMBH, Jahresabschuss Verkehrsgesellschaft Meißen mbH (VGM)

2.1. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Meißen wurde durch Beschluss des Kreistages entastet. Der 2018 Gewinnvortrag-verbleibende ausschüttungsfähige Mittel beträgt 170.000,€

2.2. Die Bestätigung Konzernjahresabschluss Elblandkliniken-Gruppe 2018 erfolgte durch Beschluss des Kreistages. Der Jahresabschluss der Elblandkliniken von 2.694.312,52 EUR wird in die Gewinnrücklagen eingestellt.

2.3. Der Jahresabschluss Liquidation Wirtschaftsgesellschaft Elblandkliniken mbH i.L. wurde vom Kreistag beschlossen.

2.4. Der Jahresabschluss ZTS-Zentrum für Technologiestrukturentwicklung Region Riesa-Großenhain GMBH wurde vom Kreistag beschlossen. Der Jahresüberschuss in Höhe von 4.379,10 EUR auf die neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Der Jahresabschuss Verkehrsgesellschaft Meißen mbH (VGM) wurde vom Kreistag beschlossen. Der Jahresüberschuss in Höhe von 468.256,23 EUR auf die neue Rechnung vorgetragen.

3. Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Piraten zur weiteren inhaltlichen Gestaltung des Amtsblattes

Der Kreistag beschloss, dass die hauptamtliche Verwaltung des Landratsamtes beauftragt wird, ein Redaktionsstatut für das vom Landkreis herausgegebene Amtsblatt zu erarbeiten. In diesem werden die Fraktionen im Kreistag Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten des Landkreises darzulegen.

4. Die Stellungnahme des Landkreises Meißen zum Entwurf des Landesverkehrsplanes 2030 des Freistaates Sachsen wurde durch den Kreistag mehrheitlich beschlossen.

4.1.Der im Diskussionsbeitrag von Andreas Graff vorgetragene Antrag, die Formulierung zum Ausbau Plossen S 177 mit verbindlichen Entlastungsmöglichkeiten des Schwerlastverkehr durch Umleitungsstraßen vor der Stadt Meißen zu fordern, wurde vom Kreistag abgelehnt. Die schon heutige Überbelastung des LKW Schwerlastverkehr von der S177 durch die Ortsdurchfahrt Meißen Neumark-Poststraße führt, fordert diese Verbindlichkeiten heraus. Über diesen Sachstand hat die Stadtfraktion Meißen Die LINKE/SPD/Grüne die Landtagsfraktionen in Kenntnis gesetzt.

Die LINKE Kreistagsfraktion bedankt sich bei allen Fraktionsmitgliedern für Ihre geleistete Arbeit und wünscht den ausscheidenden Mitgliedern alles Gute, verbunden mit der Bitte, um eine weitere gute Zusammenarbeit bei der Lösung der kommunalpolitischen Sachfragen im Landkreis.

Andreas Graff
Pressesprecher