Bericht zur Kreistagssitzung im September 2020

Am 24. September 2020 fand in der Stadthalle Stern in Riesa die 6. Sitzung des Kreistages Meißen statt. Die Tagesordnung war nicht sehr spektakulär und wurde zügig abgearbeitet, was sicher an der schnörkellosen Tagungsleitung durch die 1. Beigeordnete J. Putz lag.

In der Bürgerfragestunde kristallisierte sich ein Problem heraus, was vor allem die Zeithainer Bürgerinnen und Bürger bewegt. Ein Funkmast soll errichtet werden. Obwohl es widersprüchliche Aussagen und Maßnahmen zur Baugenehmigung durch das Kreisbauamt gibt, werden durch die ausführende Firma bereits Tatsachen geschaffen. Das bringt die unmittelbar betroffenen „auf die Palme“. Dezernent Herr versuchte in seiner ruhig-sachlichen Art die Position der Verwaltung auf Grundlage der bestehenden Gesetze darzulegen und bot den Bürgern weitere Gespräche an. Das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen, zumal es absehbar ist, dass dieses Problem auch in anderen Gemeinden (zum Beispiel Wildenhain) eine Rolle spielt.

Ausführlich wurde über die strategische Partnerschaft zum Breitbandausbau, an der sich 21 Städte und Gemeinden des Landkreises beteiligen, informiert.

Zur Diskussion kam es noch beim Tagesordnungspunkt 7: Richtlinie des Landkreises Meißen zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich Integration. Wie zu erwarten, nutzten die Kreisräte von ganz rechts (AfD und NPD) die Gelegenheit, um ihre alten Argumente, getragen von Fremdenhass und Intoleranz wieder aufzuwärmen. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bärbel Heym war die Einzige, die dagegen hielt und forderte, mit allen Menschen die hier leben, die Zukunft zu gestalten.

Die Berichte zur Entwicklung der Eigenbetreibe sowie Finanzabschlüsse der Meisop, der Musikschule und der Elblandklinik wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Wobei betont wurde, dass die Leitungen und d Beschäftigten gerade in der Corona-Krise eine aufopferungsvolle Arbeit leisten.

Bestätigt wurde auch der Bau einer neuen Rettungswache in Thiendorf.

Der Antrag der Fraktion SPD/Grüne: Transparenz stärken-Mehr Raum für Diskussion im Kreistag schaffen, den die LINKE mitgetragen hätte, wurde auf Vorschlag in die Ausschüsse verwiesen.

Harald Kühne