Bericht zum 7. Kreistag am 10. Dezember 2020

Der Kreistag wurde erstmals vom neuen Landrat Ralf Hänsel geleitet, der auch vereidigt wurde und die Glückwünsche der Fraktionen erhielt. Unsere Fraktion hat sich bei allen Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich für ihren aufopferungsvollen Einsatz in der Corona-Pandemie ganz besonders bedankt. Und bei Frau Putz, die als kommissarische Landrätin die Geschicke unseres Kreises bis zum Amtsantritt des neugewählten Landrates tatkräftig durch die schwierigen Verhältnisse geführt hat. Sie erhielt nach unserer Würdigung den herzlichen Beifall aller Kreisräte. Sie gab im Geschäftsbericht der Verwaltung den Bericht zur sehr ernsten Lage der Epidemie. Das ist neu, sonst liegt er nur schriftlich erst zum Kreistag vor. Wer soll ihn dann noch lesen und debattieren? Die Inzidenz beträgt 429! Ziel sind 50. Es liegen 425 Patienten auf den Intensivstationen und 149 Einwohner unseres Kreises sind an Corona verstorben. Selbst unsere Elblandkliniken, unter Zutun der Linksfraktion in den letzten Jahren personell und materiell gestärkt und als leistungsfähige Einrichtung profiliert, geraten an ihre Grenzen. Das Gesundheitsamt, dessen 60 Mitarbeiter durch Bundeswehrsoldaten, Studenten und Mitarbeiter anderer Behörden auf 254 Mitarbeiter verstärkt wurde, kommt kaum noch nach. Frau Putz schätzt ein, dass die übrige Kreisverwaltung noch ihre Aufgaben erfüllen kann, obwohl auch deren Mitarbeiter durch Corona ausfallen. Der Kreistag bewilligte, dass die Mitarbeiter, wenn sie wegen Quarantäne nicht arbeiten dürfen, Urlaub und Überstunden aufgebraucht sind und Home-Office nicht möglich ist, trotzdem ihr Gehalt erhalten. Logisch, dass wir als Linke dem zustimmen, zumal ja der Freistaat für die Kosten aufkommt.

Der Kreistag fand unter den Auflagen der Corona-Verfügung des Freistaates statt, u.a. mit Maskenpflicht während der gesamten Sitzungsdauer. Kein Problem, außer für einen Kreisrat der AfD, der meinte, dass man die Maske nicht länger als 2 Stunden tragen könne. Darauf sprang ein Kreisrat aus dem Gesundheitswesen erregt auf, und konterte diesen „Blödsinn“ mit Hinweis auf die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die ja die Maske 8 Stunden und länger tragen. Er verwies darauf, wie notwendig das ist, weil einige Kollegen sich trotzdem infiziert haben, und nun seit Monaten noch nicht wieder genesen sind. Fünf Kreisräte legten ein Attest vor, dass sie keine Maske tragen dürften. Alle AfD. Ein Schelm wer Arges denkt. Die AfD stimmte auch geschlossen für einen Antrag des NPD-Kreisrates, der rechtlich unzulässig war. Bemerkenswert und bezeichnend.

An Sachthemen wurde u.a. die Übertragung der 4 Elbfähren auf die kreiseigene Verkehrsgesellschaft beschlossen. Nicht nur, um die mit dem Fährbetrieb überforderten Gemeinden zu entlasten, sondern auch, um die notwendigen Investitionen in dessen umweltgerechten Betreib zu stemmen, u.a. durch Anschaffung neuer solarbetriebener Elekro-Boote. Weiterhin um die Fähren als touristische Attraktion zu entwickeln und in unser Tourismuskonzept einzubinden. Da unser Kreis auch mit unserem Zutun eine eigene Verkehrsgesellschaft hat, können wir den Fährbetrieb auf diese ohne Ausschreibung übertragen. Andernfalls wäre dieser womöglich in noch schlechtere Hände geraten. Die Verkehrsgesellschaft hat durch Corona Verluste von ca. 1,7 Mio. € erlitten, die der Freistaat, besonders unser SPD-Minister Dulig nur zu 70% ausgleichen wollte, obwohl er die Mittel zu 100% vom Bund erhält. Ein weiteres Beispiel für das scheinheilige Verhalten des Freistaates zum öffentlichen Nahverkehr, wo viele Versprechungen gemacht werden, aber die Mittel dann zurückgehalten werden. Diesmal ist er aber doch noch umgeschwenkt und hat 100% ausbezahlt. Dadurch mussten wir die Verluste nicht aus unserem ohnehin schon angespannten Haushalt ausgleichen.

Der Landkreis will ein Gebäude in Moritzburg sanieren, um es als Aufnahme für Asylbewerber und Evakuierungsobjekt zu nutzen. Die AfD versteckte ihre Ablehnung diesmal hinter bautechnischen Fragen, ein Trick, auf den unsere Fraktion, wie auch die Mehrheit der anderen Kreisräte nicht hereinfiel. Das Gebäude wird so saniert, dass wir bei Bedarf Kapazitäten für Schutzsuchende vorhalten und nicht erst dann verzweifelt nach überteuerten Unterbringungsmöglichkeiten suchen müssen, wenn das Problem da ist

Nicht durchsetzen konnten wir uns beim Redaktionsstatut unseres Amtsblattes. Wir wollten als Fraktionen Einfluss auf die Inhalte nehmen, und auch unsere Meinung, unsere Initiativen darstellen, damit nicht nur die Meinung der CDU-geführten Verwaltung publiziert wird. Die CDU war dagegen, ihre Meinung kommt ja hinreichend zum Ausdruck, aber auch die AfD, offenbar hat sie nichts Sachliches über ihre Arbeit zu berichten. Scheinheilig und sachlich falsch wurde das Argument der politischen Neutralität missbraucht, hinter dem man ja seine wahren Absichten gut verstecken kann

Der Kreistag beschloss gegen die fehlerhafte Schulnetzplanung zu Lasten von Schulstandorten des Kreises Meißen zu klagen. Auch gegen die Berufsschulnetzplanung soll vorgegangen werden, weil hier durch übermäßige Konzentration unzumutbare Fahrstrecken für die Berufsschüler entstehen sollen, wichtige Berufe, die in unserem Kreis Tradition haben, die hier benötigt werden, sollen weit weg theoretisch ausgebildet werden. Wir wollen, dass die theoretische Ausbildung nahe an den Praxisstandorten erfolgt. Theorie und Praxis Hand in Hand!

In unserer Kreismusikschule soll die Corona-bedingte Kurzarbeiterregelung weiter gelten. Bei Unterrichtsausfall müssen die Eltern keine Gebühren zahlen, bei Fernunterricht nur die Hälfte, was wir natürlich mittragen. Auch den Kauf eines Gebäudes in Radebeul. Dieses soll das jetzige ungeeignete und viel zu kleine Gebäude ersetzen. Nach vielen Jahren ist es endlich gelungen ein passendes Gebäude in Radebeul zu finden, ein Glücksgriff, wo man schnell zuschlagen muss, denn Immobilien gehen in Radebeul weg wie geschnitten Brot. Unverständlich, dass einige Fraktionen das zunächst mit irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Einwänden verzögern wollten. Vermutlich nur um sich wichtig zu machen. Immerhin haben dann doch alle zugestimmt.

Die Eckpunkte des Haushalts 2021/2022 wurden von Frau Putz in erster Lesung vorgeschlagen. Unsere Fraktion wird sich im Januar auf einer Klausurtagung eingehend damit beschäftigen. Immerhin soll der Kreisumlagesatz, den die Städte und Gemeinden zu zahlen haben, bei 33,88% bleiben. Eine Erhöhung ist in Anbetracht derer Finanzlage ausgeschlossen, eine Senkung für den Kreishaushalt nicht darstellbar, der Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle ausgleichen muss. Näheres wollen wir nach der Klausur berichten. Die Erststellung des Haushaltes hat sich durch die Turbulenzen der letzten Wochen verzögert, aber der Kreistag hat die Verwaltung ermächtigt bis zum Beschluss des Haushaltes diesen in wichtigen Dingen vorläufig zu führen, damit eine durchgehende Finanzierung erhalten bleibt. Unsere Fraktion wird sich wie stets konstruktiv in die Haushaltsberungen einbringen und diese schnell zum Abschluss zu bringen.

So wollen wir die finanziellen Weichen für die erfolgreiche Meisterung der Herausforderungen des Jahres 2021 rechtzeitig stellen. Ein Jahr in welchem die politisch-gestaltende Kraft unserer GenossInnen wieder sehr wichtig für das Wohl unseres Kreises sein wird, und für das wir Euch viel Gesundheit und Ausdauer wünschen.

Rüdiger Stannek