Kreistag Meißen - Jugendhilfeausschuss

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 09.03.2021

In der Einwohnerfragestunde gab es einen Hilferuf der selbstverwalteten Jugendhilfeeinrichtungen, stellvertretend vorgetragen von Raimund Siegert, mobile Jugendarbeit Großenhain. Es drohe die Zahlungsunfähigkeit bei einigen Einrichtungen aus Mangel an liquiden Mitteln. Die Kommunen unterstützen die Einrichtungen unterschiedlich. Er bat den JHA um eine gemeinsame Lösung.

Der Landrat sicherte ihm Hilfe über das KJA zu.

Solltet Ihr konkrete Fälle aus Eurem Wahlkreis kennen, informiert mich bitte, damit ich beim KJA konkret nachfragen kann, ob diese Hilfen stattfinden.

Der seit einem Jahr neu eingeführte TOP „Jugendamt aktuell“ stellte erneut die Tendenzen im KJA dar, die ich bereits in den letzten Berichten mitgeteilt hatte und die uns auch Herr Karch in der Klausurberatung mitgeteilt hatte.

Zusammengefasst: steigende Fallzahlen und steigende Kosten pro Fall, speziell im Bereich „Hilfe zur Erziehung“. Das war schon vor der Coronakrise so, diese Tendenzen haben sich durch die Coronakrise noch verstärkt. Insbesondere hat die Einstellung der Betreuung im ersten Lockdown die Probleme vergrößert.

Die Fallzahlen der Schulbegleitung sind ebenfalls ansteigend. Schulen lehnen teilweise die Beschulung der Betroffenen ohne Schulbegleitung ab. Das KJA will diese Tendenz stoppen und bereits bei der Einschulungsuntersuchung prüfen, ob andere Maßnahmen sinnvoll sind.

Der weitere öffentliche Teil war unspektakulär.

Aufgrund der vom Bund geplanten Novellierung des SGB VIII, besonders im Bereich der „Hilfe zur Erziehung“, ist es nicht sinnvoll den Fachplan C zum jetzigen Zeitpunkt weiter zu planen. Stattdessen soll die Weiterplanung des Fachplans D vorgezogen werden. Die Gültigkeit des Fachplans C soll um ein Jahr verlängert werden und erst im nächsten Jahr neu geplant werden, in der Hoffnung, dass dann die Novellierung des SGB VIII erfolgt ist. Die Beschlüsse dazu werden im Kreistag gefasst.

Im nichtöffentlichen Teil stand die vorberatende Abstimmung zu den Absenkungsbeträgen für Alleinerziehende- bzw. Geschwisterermäßigung bei den Kita-Beiträgen und die Diskussion zum Haushalt auf der Tagesordnung.

Ulrich Keil