Bericht zur Kreistagssitzung am 25.03.2021

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Kreistags sollte der Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/2022 stehen. Ohne diesen darf die Kreisverwaltung ja nur notwendige laufende Ausgaben tätigen.

Die Einwohnerfragestunde am Beginn jedes Kreistages der Bürger war sehr gut besucht. Es ging vor allem um Corona. Einige Bürger waren weniger zum Fragen gekommen, sondern um ihre Meinung und ihren Protest kund zu tun. Sowohl der stellvertretende Landrat, der die Einwohnerfragestunde leitete als auch der Landrat selbst, der die meisten Fragen beantwortete, duldeten das diesmal. Richtig so. Die Inhalte der Statements reichten von wüsten Verschwörungstheorien bis zum Ausdruck von Sorgen und Unsicherheit besonders um die Kinder. Der Landrat ließ durchblicken, dass er zur Öffnung von Schulen und Kitas ein differenzierteres Herangehen fordert und dass er sich ernsthafte Sorgen um bereits jetzt sichtbare Defizite in der Betreuung der Kinder mache. Das schlägt sich im Jugendhilfeamt wider und wird in der Zukunft die Zahl der Kindswohlgefährdungen ansteigen lassen, mit weitreichenden Folgen für die Entwicklung der Kinder und natürlich auch für die Aufwendungen zur Jugendhilfe.

Es mussten zunächst einige Beschlüsse des Kreistages vom Juni erneut gefasst werden und wurden es auch ohne Diskussion, weil diese nicht rechtzeitig veröffentlicht wurden. Hing mit dem Erscheinungstermin des Amtsblattes zusammen.

Danach eine hochinteressante Information zu den Kulturlandschaften in unserem Kreis, mit denen sich der Kreistag schon länger befasst. Näheres dazu unter: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/lk-meissen/beteiligung/themen/1018355

Echte Probleme gibt es mit der Schulnetzplanung der berufsbildenden Schulen. Diese wird vom Freistaat vorgenommen, der Kreistag wird nur um sein Einvernehmen ersucht. Verweigert er dieses, dann setzt der Freistaat seine Planung vermutlich über unsere Köpfe hinweg trotzdem um. Wichtige Handwerksberufe werden im Kreis nicht mehr ausgebildet, auch keine Landwirte mehr. Den Azubis stehen längere, eigentlich unzumutbar lange Wege zur Berufsschule bevor, die ausbildenden Unternehmen fürchten um ihren Nachwuchs, der sich evtl. für einen Beruf mit kurzem Schulweg entscheidet. Andererseits freuen sich die Berufsschulen, dass ihnen nunmehr Azubis aus anderen Kreisen zugeordnet werden, sie dadurch dank dann ausreichender Schülerzahl je Beruf überhaupt erhalten bleiben. Deshalb erfolgte die Zustimmung (mit Bauchschmerzen) unter einigen Bedingungen.

Es wurden folgende wichtige Investitionen beschlossen, z.T. obwohl es keine Fördermittel mehr dafür gibt: Ersatzbau zweier Brücken bei Görzig im Zuge des Ausbaus der hinführenden Straßen, Neubau einer Salzlagerhalle für die Straßenmeisterei (der nächste Winter kommt bestimmt) und Erweiterung des Feuerwehrtechnischen Zentrums in Glaubitz, wo unsere Feuerwehren ihre Technik warten. (Die nächsten Feuer kommen auch ganz bestimmt.)

Die Schüler sollen weiterhin für monatlich 15 € den ÖPNV nutzenkönnen, obwohl dessen Kosten gestiegen sind. Da stimmen wir als Linke gern zu.

Nichtzugestimmt haben wir, dass die Alleinerziehenden- und Geschwisterermäßigung in den Kitas und Horten gleich bleiben, obwohl die Elternbeiträge deutlich gestiegen sind und trotz Absenkungsbeiträge die vorgenannten Eltern zu stark belastet werden. Wir wollten deshalb höhere Absenkungsbeträge. Die Mehrheit der Kreisräte war aber gegen uns. Schade für die Eltern.

Haupttagungspunkt Haushalt dann als Tagesordnungspunkt 21: Unsere Fraktion hatte sich ja in einer Klausur schon damit beschäftigt und war mit dem umfangreiche Zahlenwerk und den dahinterstehenden Problemen gut vertraut und hat einen Bericht dazu veröffentlicht. Wir haben zugestimmt. Obwohl wir gern den Eltern höhere Absenkungsbeiträge gegönnt hätten (Wie vorab erläutert). Politik ist aber auch die Kunst des Machbaren. Und wir mussten eingestehen, dass unter den gegebenen Bedingungen einfach nicht mehr zu erreichen war. Der Haushalt sichert die notwendigen Mittel um einerseits die Pflichtaufgaben zu erfüllen, trotz der gestiegenen Aufwendungen im Sozialbereich, und andererseits auch für unsere freiwilligen Aufgaben. Immerhin gibt es ja die Absenkungsbeitrage in bisheriger Höhe weiter. Die freiwilligen Aufgaben sehen wir auch als Investition in die Zukunft, die mithelfen sollen, dass unsere Einwohner gar nicht erst in die schlimme Lage kommen, auf Harz IV oder Jugendhilfeleistungen angewiesen zu sein. Wir erkennen auch an, dass der Kreisumlagesatz, den die Städte und Gemeinden zu zahlen haben nicht erhöht wird. Diese haben es ja auch nicht leichter als der Kreis. Der akzeptable Haushalt ist nur möglich, weil 2021/2022 auf die Rücklagen zurückgegriffen wird. Wie gut, dass sie noch da sind und nicht z.B. in ein neues Verwaltungsgebäude geflossen sind! Ein Griff in die Rücklagen ist in Krisenzeiten wie diesen völlig legitim. Dafür hat man sie. Dass diese Ausnahme aber zur Regel werden soll, ist nicht hinnehmbar. Die Rücklagen sind sehr schnell verbraucht und was dann? Ursache ist ja nicht Misswirtschaft sondern die zurückgefahrenen Zuweisungen des Freistaates, der im Gegenzug den Kreisen stets neue Aufgaben zuweist. Hier unsere Forderung an den Landrat sich dagegen kräftig zu wehren.

Die anderen Fraktionen teilen unsere Sicht und so wurde der Haushalt verabschiedet.

Das bewährte Ehrenamtsbudget zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit wird mit 210 T€ weitergeführt. Richtig so. Wir haben zugestimmt.

Ebenso den anderen mehr formalen Punkten wie Wirtschaftsplänen unserer Einrichtungen, Anpassung von Gesellschafterverträgen und die Neubesetzung von Gremien, die alle durchgingen.

Ärger gab es beim von der SPD eingebrachten Klimaschutzkonzept für den Kreis. Nicht weil die AfD den Klimawandel leugnete, sondern weil sich viele CDU-Kreisräte deren Unsinn anschlossen und den Klimaleugnern zu einer Mehrheit verhalfen! Sachlich und politisch unverantwortlich!

Nichtöffentlich wurde vor allem zum bereits bekannten Ausscheiden des Chefs der Elblandkliniken beraten. Die Ergebnisse sind den Veröffentlichungen zu entnehmen, weil zum Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung Schweigepflicht herrscht.

Rüdiger Stannek