Wie steht die Kreistagsfraktion der Linken zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 für den Landkreis?

Die Fraktion nebst dem Schatzmeister der Kreisorganisation Peter Tschäpe und dem Kreisgeschäftsführer Daniel Borowski traf sich am Sonnabend, dem 4. März 2023 zur Klausur, um über den Haushaltsentwurf der Jahre 2023 und 2024 zu beraten. Als Gäste wurden der Landrat Ralf Hänsel, die erste Beigeordnete Janett Putz und der Kämmerer Sebastian Karch begrüßt, die auch den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Planung bis 2027 erläuterten.

Der Doppelhaushalt 2023/2024 kann mit Mühe und unter Nutzung aller legaler aber sachlich durchaus fragwürdiger Buchungskniffe und auf Kosten einer kräftigen Steigerung der Kreisumlage noch mit einem ausgeglichenen Ergebnis dargestellt werden, der durch die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig ist.

Dass dies überhaupt erreicht wurde, ist zunächst einmal anzuerkennen, denn so ist wenigstens ein einigermaßen sinnvolles Agieren der Kreisverwaltung möglich. So können wir auch den sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ weiter nachkommen. Zum Beispiel: Stützung der ÖPNV mit Schülerverkehr, also Busse, Bahnen und Fähren, Kreismusikschule, Sportförderung, Förderung Ehrenamt, des Tourismus, der Heimat- und Brauchtumspflege, der Wirtschaftsförderung und der Förderung des Breitbandausbaus. Deren Streichung, z.B. um Haushaltslöcher zu stopfen, werden wir als Linke keinesfalls dulden. Bedeutende Summen fließen ohnehin nur in die Förderung des ÖPNV. Hier werden die jährlichen Zuschüsse von ehemals 4 Mio. € auf 11 Mio. € steigen, weil die Busfahrer nun endlich vernünftige Löhne erhalten und weil die Treibstoffe teurer wurden. Wir Linke stehen mit einem klaren „Ja“ hinter all diesen Maßnahmen.

Uns Linken liegen auch das Wohl unserer Städte und Gemeinden ebenso am Herzen wie das des Landkreises. Ob wir die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 2, auf nunmehr 35,88 % mittragen können, ist noch offen. Wir sind gerade in dieser schwierigen Lage für eine einvernehmliche Lösung. Nur gemeinsam können Gemeinde, Städte und Landkreis (die kommunale Familie) ihre Haushalsprobleme lösen, nicht gegeneinander, oder gar auf Kosten des Anderen.

Wir betrachten mit großer Sorge, dass der angeblich ausgeglichene Haushalt in Wirklichkeit einfach nur „schöngerechnet“ ist, dass z.B. Fehlbeträge einfach in die Zukunft verschoben werden, dass unser Basiskapital, also alles Eigentum des Landkreises, einfach durch Buchung verschlechtert wird, dass jegliche Rücklagen aufgefressen werden, und dass das Geld in der Kasse knapp wird.

Die vorab genannten Dinge kann und soll man in Krisenzeiten schon mal machen, aber sie mussten wegen Hochwasser, Flüchtlingskrise, Corona, und Energiekrise bereits im vergangenen Haushalten genutzt werden. Wird das nun zur Gewohnheit? Die Folge: Ende 2024 ist der Landkreis blank! Nicht pleite, aber er hat keinerlei Reserven mehr. Und danach kommt es erst recht „dicke“. Für 2025 bis 2027 sind weiter steigende Fehlbeträge prognostiziert. Ab 2025 sind keine auch nur annähernd gedeckte Haushalte mehr vorstellbar. Selbst dann nicht, wenn sich die Wirtschaftslage besser als erwartet entwickelt, die Gewerbesteuern kräftiger fließen und Preise sowie Tarife vielleicht moderater steigen als geplant!

Diese Misere liegt nicht in schlechter Haushaltsführung des Kreises begründet, sondern weil durch Gesetze des Bundes den Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen werden, aber nicht die dazu notwendigen Finanzen. Die inflationsbedingten Kostensteigerungen, auch die Steigerungen der Löhne und Gehälter unserer Mitarbeiter kann und muss der Landkreis durch eigene kostendämpfende Maßnahmen ausgleichen. Das ist schon schwer genug. Aber neu aufgezwungene zusätzliche Belastungen kann er keinesfalls auch noch stemmen.

Wir begrüßen z. B. das neue Bürgergeld und das Wohngeld, und es ist gut, dass der Bund dies eingeführt hat. Aber sie kosten Geld, und es muss Personal eingestellt werden, welches das bearbeitet. Und wenn der Bund diese Verbesserungen einführt, muss er auch die Mittel dafür bereitstellen. Eigentlich eine ganz einfache Logik. Aber der Bund stülpt die Belastungen einfach den Kommunen über, die damit schlichtweg überfordert sind.

Mein Fazit aus linker Sicht:

Es liegt trotz der genannten Probleme ein akzeptabler Haushaltsentwurf vor, der den Kreis geradeso in die Lage versetzt, seinen Aufgaben (noch) nachzukommen.

Aber nur, weil wir mit diesem Entwurf sehenden Auges auf einen finanzpolitischen Abgrund zusteuern.

Nicht weil wir kurzsichtig sind, sondern weil durch die bundespolitischen Entscheidungen die Kommunalfinanzen systematisch ruiniert werden. Eine vernünftige, verlässliche, nachhaltige und angemessene Finanzausstattung der Kommunen, – eine seit Jahren erhobene Forderung der Linken, – muss endlich und ganz schnell her.

Rüdiger Stannek

Einige Impressionen aus der Klausurberatung: