Harte Bandagen im Technischen Ausschuss
Die 17. Sitzung des Technischen Ausschusses des Kreistags Meißen, laufende Wahlperiode, fand am 21.03.2023 in Großenhain, Außenstelle Remonteplatz der Kreisverwaltung, statt.
Der öffentliche Teil war gut besucht – das Publikum kam jedoch nicht ganz auf seine Kosten. Und das ist wörtlich zu nehmen. Eine reichliche Handvoll Bürger aus Klipphausen, mit den Gepflogenheiten offensichtlich weniger vertraut, hatte weder Kosten noch Mühen gescheut, nach Großenhain zu reisen. Vermutlich, um etwas zu investiven Maßnahmen im Kreisstraßenbau (TOP 2) oder zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (TOP 3) zu hören, zu sagen oder zu fragen. Genau kann man das als einfaches Ausschussmitglied nicht wissen, denn der Landrat schickte sie unverrichteter Dinge wieder heim mit dem Hinweis, diese Dinge liegen den Kreisräten schriftlich vor und werden nach der Kreistagssitzung am 20. April ohnehin öffentlich.
Das haben die Bürger subjektiv gewiss nicht als schön empfunden. Was nun aber objektiv – und politisch – überhaupt nicht schön ist, betrifft das Verhältnis dieser Klipphausener zu wenigstens einem kompetenten Kreisrat ihres Vertrauens. Sie müssen doch wenigstens einen der Kandidaten gewählt haben, der nun für sie im Kreistag sitzt und müssten sich vom Landrat nicht wie Bittsteller vor die Tür schicken lassen, nachdem der öffentliche Teil ratz fatz durchgewinkt ist und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung – völlig legitim – die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.
Im Eiltempo wurde (TOP 5 – öffentlich) noch schnell der Landrat ermächtigt, die Bauleistungen gemäß Ausschreibung für ein berufliches Schulzentrum in Riesa zu vergeben. Das schafft Hoffnung auf eine tragfähige, praxisnahe theoretische Berufsbildung im Bereich Elektro für den Kreis.
Der Winterdienst (TOP 4) war beinahe Formsache. Er gehört auch nicht zu den Hauptlasten, die der Kreis zu tragen hat.
Eine Hauptlast jedoch wird die zu vom Kreistag zu beschließende Haushaltssatzung 2023⁄24 (TOP 2 – nichtöffentlich) sein. Hier schieden sich die Geister bei der Abstimmung fast dramatisch und die Mehrheit für eine handlungsfähige Kreisverwaltung war denkbar knapp. Es hatten darüber aber auch noch andere Ausschüsse abzustimmen, sodass ein Gesamtergebnis schwer vorhersagbar ist. Die kommende Kreistagssitzung darf daher mit Spannung erwartet werden.
Wesentlich ist das Bemühen des Landratsamtes, alle Aufgaben auch in Zeiten knappen Geldes zu erfüllen und dazu ist eine gültige Haushaltssatzung unerlässlich – mag sie auch noch so ungewöhnlich oder gar improvisiert zustande gekommen sein. Ideologiebehaftete Kreisräte verwiesen auf die edlen Ziele von 1989⁄90, die nun langsam aber sicher unter die Räder der Bürokratie kämen. Nur hatten wir alle über 30 Jahre Zeit, diesen Prozess der Veränderung zu gestalten. Es nützt wenig, plötzlich nach über 30 Jahren nochmals in demselben Fluss baden zu wollen.
Reinhard Heinrich