Aus der 22. Sitzung des Sozialausschusses – Bericht zum öffentlichen Teil

Erster großer Punkt der veröffentlichten Tagesordnung war die turnusmäßige Tischvorlage des Jobcenters.

Sie zeigte, dass das Jobcenter – wie immer – seinen Job gemacht hat und die Politik der Regierung auf Kreisebene gewissenhaft umsetzt. Zum WIE dieser Umsetzung gab es keine Beanstandungen. Wie hätten diese auch in der Kürze der Zeit gefunden werden sollen. Das ist bei Tischvorlagen so.

Aktuelle Entwicklungen SGB II

Angekündigte Kürzungen des Bundeshaushalts 2024

werden sich möglicherweise als Belastungen auswirken.

• Kürzungen der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel können zu Verwerfungen in den Ämtern führen, dürften einen Arbeitsmarkt, der von Mangel an Fachkräften geprägt ist, jedoch kaum tangieren.

Die Zuständigkeitsverlagerung U25

der jungen Menschen unter 25 vom Jobcenter (bisher SGB II) in die Zuständigkeit der Bundesagentur (SGB II) sieht nach Zentralisierung aus. Die bisher steuerfinanzierten Kosten sollen damit künftig von den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung getragen werden. Eine gute Idee bei guten Löhnen und hoher Beschäftigung – eine schlechte Idee, wenn die Wirtschaft nicht so floriert. Der Bundeshaushalt wird damit voraussichtlich um 0,9 Mrd. € entlastet – die Vollbeschäftigung in der Kreisverwaltung (Sozialamt) mit diesen Änderungen ist schon einmal gesichert. Fürs teure Vaterland sind 0,9 Mrd. € allerdings nicht viel.

Einführung Kindergrundsicherung

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit setzt vor allem auf Automatisierung.

Ganz wichtig ist den Ideologen natürlich der „Erhalt der Erwerbsanreize“. Das erinnert unwillkürlich an Kurt Biedenkopfs Wort von der fatalen „Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen“ – die den fleißigen Männern die ganzen Arbeitsplätze wegnehmen. Schlimm schlimm – diese Ossis.

„Wirksamstes Mittel gegen Kinderarmut“ sei „die Arbeit der Eltern“ – heißt es weiter. Man hört förmlich die Angst vor diesen kinderreichen Familien, die vom Kindergeld in Saus und Braus leben werden. So weit muss die Ampel sich natürlich absichern – mit der FDP am Bein.

Zusammenfassung: Die Verwaltung berichtete, womit sie beschäftigt ist. Politische Gedanken müssen sich schon die Politiker machen – oder notfalls ihre Wähler.

Dritte Fachkräftemesse des Landkreises Meißen

Für das Jobcenter eine gute Gelegenheit, Meilensteine zu setzen. Dafür hat man auch den

Arbeitskreis Schule-Wirtschaft

reanimiert. Wer davon noch nichts gehört hat, der hat mehrere Jahre lang gut aufgepasst. Der Kreis hat geruht und schien niemandem zu fehlen. Mit einem Workshop am 05.06.23 erfolgte die Wiederbelebung.

Den Übergang von der Schule ins Berufsleben soll das Befragungstool

„fit4yourjob“

Erleichtern. In Zusammenarbeit mit der TU Dresden sollen hiermit alle Schüler des Landkreises im 4. Quartal 2023 zum Übergang ins Berufsleben befragt werden. Kluge Oppositionspolitik würde hier nachfragen. Es ist aber fraglich, ob wir das personell schaffen können.

Mit dem

Projekt Pflege

sollen zwei Coswiger Schulen mit den Pflegeheimen der Meisop in Kontakt gebracht werden, um dem verschärften Mangel an Fachpflegekräften zu begegnen.

Regionale Fachkräfteallianz

heißt das Vehikel zur Erlangung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen. Allerlei Institutionen des Kreises haben sich hier zusammen getan, um die bürokratischen Bedürfnisse der freistaatlich-sächsischen Verwaltung zu befriedigen. Denn alles muss seine Ordnung haben.

Regionale Projekte dieser Allianz sollten in der Kreisverwaltung zu erfahren sein.

Mit der

Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

soll der künftigen Hitzewellen begegnet werden. Die Förderschwerpunkte (FSP) sind

• FSP 1: Erstellung von Konzepten zur nachhaltigen Anpassung an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept).
• FSP 2: Umsetzung von vorbildhaften Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise auf Grundlage der nach FSP 1 erstellten Konzepte.
• FSP 3: Übergeordnete Unterstützung durch „Beauftragte für Klimaanpassung in der Sozialwirtschaft“.

Dass dabei Fördergelder eingesetzt werden, versteht sich von selbst. Was dabei herauskommt, muss man sehen.

Die zentral für Schulen organisierte Aktion zur

Suchtprävention „GLÜCK SUCHT DICH“

Stößt im Kreis auf reichliche und positive Resonanz – besonders auch bei den Lehrkräften. Ob damit jedoch eben jene jungen Konsumenten erreicht werden, die die Dealer mit ihrem in Tschechien legal produzierten Crystal Meth so mühelos finden, wäre zu durchdenken. „Sucht ist Flucht“ – und auch hier spielen Fluchtursachen eine nicht geringe Rolle.

Zu den Themen

Afrikanische Schweinepest

und

Eigenbetrieb „Musikschule des Landkreises Meißen“ – Berichterstattung des 1. Halbjahres 2023

wurden die Kreisräte turnusmäßig informiert und es gab wenig hinzuzufügen.

Reinhard Heinrich