23. Sitzung des Technischen Ausschusses am 19.03.2024

Informationen zu Baumaßnahmen an Kreisstraßen und die Durchführung des Winterdienstes

gehörten zu den notwendigen „Kleinigkeiten“, zu denen sich die Kreisverwaltung den Segen des Technischen Ausschusses und demnächst auch des Kreistages geben lässt.

Ebenso ist der Ersatzneubau eines Durchlasses über die Ritzschge in Zottewitz eigentlich nicht gerade eine Sensation. Allerdings geht es hier um öffentliche Gelder, die verbaut werden und so wird relativ mühsam öffentliche Kontrolle ausgeübt. Auch, indem das Thema im öffentlichen Teil des Ausschusses behandelt wird.  Sicherer und demokratischer wäre freilich, wenn aufmerksame Bürger vor Ort die Baustellen im Auge behielten. Auf Papier kann man viel erzählen.

Ebenso ist die Vergabe von Bauleistungen für die neue Rettungswache in Großenhain zwar wichtig, interessiert aber an den Tischen des Technischen Ausschusses nicht so unmittelbar.

Spannend wurde es

freilich beim Punkt „Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Meißen“. Heerscharen von Schulkindern, umweltbewussten Werktätigen und Menschen ohne eigenen PKW sind im Landkreis auf den ÖPNV angewiesen.

Neben einer Papiervorlage präsentierte die Verwaltung hierzu einen Vortrag von Geschäftsführer Dr. Christoph Zimmer der BPV Consult GmbH – Koblenz. BPV ist in Koblenz zu Hause und in Erfurt sowie Hamburg vor Ort tätig.

Die Kreisverwaltung hat sich damit Sachkunde ins Boot geholt und profitiert von Erfahrungen aus mehreren Bundesländern. Ein Einblick in die Tätigkeit der BPV-Consult (Alternative Antriebe) bietet dieser Link hier.

Wesentliche Inhalte des Vortrages waren folgende:

• E-Motor ist effizienter als Verbrenner
• SI-Einheiten haben sich durchgesetzt (Joule, KW – gegenüber Kalorien und PS), begonnen wurde damit in den 1970er Jahren!
• VGM-Servie-GmbH ist ein „Trick“, um alte Busse aussondern zu können – per „Verkauf“ und Rückvermietung. Das in Sachsen legal.

Interessant – aber auch eine echte Herausforderung ist die Aussage des Technik-Dezernenten Hr. Lindner:

• „Der ÖPNV ist ein Mischmasch aus Pflichtaufgabe und freiwilliger Aufgabe“.

Das schafft Spielräume, stellt den Landkreis aber auch extrem in die Verantwortung. Und die will wahrgenommen werden.

Einen Rückzug der Verwaltung aus der Bürokratie in die Basisdemokratie

stellt die „Bürgerbeteiligungsumfrage zur Priorisierung der Finanzmittel für den ÖPNV im Landkreis“ dar.

Nachdem die repräsentative Demokratie nichts erreicht hat – niemand wollte die öffentlichen Fahrpläne im Kreis reduzieren, noch dazu im Jahr der Kommunalwahlen – konfrontiert man die Öffentlichkeit mit der Finanzlage. An sich ein ehrenwertes Verfahren – solange die Informiertheit der Betroffenen gesichert bleibt.

Politisch sauber wäre eine umfassende Information der breiten Öffentlichkeit. Natürlich muss man immer mit der Kurzsichtigkeit der Mehrheiten rechnen. So, wie man bildungsferne Menschen kaum für Bildungspolitik interessiert, werden überzeugte Anhänger des Individualverkehrs sich kaum für den ÖPNV interessieren. Demokratie trägt immer auch das Wagnis in sich, auf Gleichgültigkeit und Desinteresse zu stoßen. „Mögen die da oben doch entscheiden, auf uns hier unten nimmt ja doch keiner Rücksicht.“ – so hieß es schon im Kaiserreich voller Schicksalsergebenheit und „Vertrauen in die Weisheit der Mächtigen“.

Wie auch immer die Bürgerbeteiligung ausgeht – es wird genügend Leute geben, die es „schon immer gewusst“ haben. Es wird aber auch eine Bewährungsprobe der praktischen Demokratie. Und so auch ein später Sieg der bislang für verloren geltenden bürgerlichen Revolution von 1848/49.

Da kann schon einmal ein Lapsus unterlaufen.

Ist diese Bürgerbeteiligung auch durchaus im Sinne unserer linken Vorstellungen von Kommunalpolitik, so fiel uns doch sofort ein „handwerklicher“ Fehler ins Auge, den wir in der Kreistagssitzung am 18. April zur Sprache bringen werden.

Bleiben Sie gespannt!

Reinhard Heinrich