Technischer Ausschuss mit renitenten Demokraten

Zur letzten Sitzung des Technischen Ausschusses in der Wahlperiode sollte es eigentlich einigermaßen glattgehen. Brisant wurde es lediglich nach dem Absolvieren der üblichen Informationen zu Straßenbau und Investitionsänderungen mit der

Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Meißen.

Dass auf Bundesebene nach Einsparungen geschrien wird, ist nicht neu. Und eine gefällige Lösung in den Kreisen ist nicht so einfach. Man muss aufpassen, dass sich hinter dem schönen Wort „Weiterentwicklung“ nicht in Wirklichkeit eine Reduzierung nach Kassenlage verbirgt.

Die letzte Kreistagssitzung hatte das Konzept zur Befragung der ÖPNV-Nutzer zurück in den Technischen Ausschuss verwiesen. Und das Wort „Basisdemokratie“ wurde aus dem Präsidium leicht nervös zurückgewiesen, nachdem von links klargestellt wurde, dass der Kreistag schon dem ersten Sparkonzept nicht zugestimmt hatte und deshalb die Kreisverwaltung die Flucht nach vorn – in eine Bürgerbefragung – angetreten hatte. Natürlich kann man die Volksvertreter umgehen, indem man gleich das Volk fragt.

Aber dem Konzept hierfür hätte eben auch der Kreistag zustimmen müssen und so kam es nochmals in den Technischen Ausschuss.

Manchmal ist es ein Glück, wenn die eigentlichen Ausschussmitglieder verhindert sind und ihre Aufgabe von Stellvertretern wahrgenommen werden muss. Nicht ermüdet vom Thema und kein bisschen betriebsblind gingen Walfriede Hartmann (Vertretung für KRin Oehmichen) und Dr. Anita Maß (Vertretung für KR Mücke) erfrischend kritisch und doch optimistisch die Kritik am Entwurf der Kreisverwaltung an, Sekundiert vom Linken-Kreisrat.

Prinzipiell  verweigerte niemand der guten demokratischen Absicht der Kreisverwaltung seine Zustimmung. Aber das „WIE“ wurde mit Verbesserungsvorschlägen regelrecht bombardiert. Zur tiefen Verzweiflung des Landrates, der teilweise das Gespräch mit seinen Sitznachbarn dem Anhören der Vorschläge vorzog.

Frau Dr. Maß plädierte für ein präzises wissenschaftliches Vorgehen und Frau Hartmann empfahl das Hinzuziehen externen Sachverstandes für kleinteilige Lösungen. Und als dann noch von links ausdrückliche Zustimmung zu beiden sowie der Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe kam, hatte der Landrat nur noch Personalkosten-Panik. Er will daher eine Arbeitsgruppe nicht stattfinden lassen. Das wäre sehr bedauerlich, denn so eine Befragung der Fahrgäste, die verlässliche Daten liefern soll, lässt sich wahrscheinlich nicht an einem einzelnen Schreibtisch im Landratsamt konzipieren. Der letzten Kreistagssitzung der vergangenen Wahlperiode – respektive der ersten nach der Wahl 2024 – sollte jedenfalls eine intelligente Entscheidung abgerungen werden.

Reinhard Heinrich