20. Sitzung des Technischen Ausschusses am 14.11.2023

Der Technische Ausschuss befasste sich im öffentlichen Teil unter anderem mit

Informationen zu den investiven Baumaßnahmen an Kreisstraßen

und

Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen 2024 nach § 20a – Sächsisches Finanzausgleichsgesetz.

Dies waren rein informative Darstellungen zur gegenwärtigen Situation, die in der anwesenden Öffentlichkeit wenig Widerhall erregten.

Zum Thema

Baumaßnahmen an Kreisstraßen nach § 20b Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – Maßnahmeplan

erfuhren die Kreisräte, dass es mit dem Bau auf den Kreisstraßen wie gewohnt weitergeht, wobei das besorgte Auge des Kommunalpolitikers eher auf die Zukunft gerichtet ist. Weniger Baumaßnahmen heißt zwar einerseits weniger Baustellen und weniger Umleitungen, aber andererseits auch längeres Warten auf Reparaturen und – vor allem: weniger Arbeit für die Bauarbeiter und die Baustoff-Zulieferbetriebe. Und damit weniger zirkulierendes Geld im Kreis. Und das trifft uns mittelbar oder unmittelbar alle.

Mit dem

Bericht zur Umsetzung der Kreisradverkehrskonzeption (radtouristischer Teil)

spielt unser Kreis hauptsächlich die Trümpfe aus, die er aufgrund des Radweges Hamburg-Prag beiderseits der Elbe sowieso schon hat. Kreise ohne Elbe – und damit ohne Elberadweg – dürften größte Mühen haben, auf so viel Kilometer Radwege zu kommen. Und hier im Kreis geht es hauptsächlich um Verbesserungen und infrastrukturelle Erweiterung. Das macht Spaß und hinterlässt einen guten Eindruck.

Zu den

Elbfähren im Landkreis Meißen – Berichterstattung zum Fährjahr 2023

wurde aufmerksam gemacht, dass auch hier unsere Lage an der Elbe uns einfach ein Erbe hinterlassen hat, über das wir uns freuen oder jammern können.

Ursprünglich überquerten 23 Fähren die Elbe auf dem Gebiet des heutigen Landkreises. Hinzu kamen noch Furten und einige wenige Brücken.

Das neue Konzept ist anschlussfähig an das Radwegekonzept und plant grundsätzlich mit einer Überfahr-Kapazität von 50 Fahrgästen und 25 Fahrrädern. Und das mit elektrischem Antrieb per Solarstrom, der direkt an der Fähre und in ihrem technischen Umfeld generiert wird.

Hier kann der Landkreis mal wieder zeigen, dass er vom Umgang mit Energie etwas versteht und nicht nur unter den drei größten Energiefressern bundesweit ist. Und dass es nicht bei den Worten „wir setzen uns dafür ein“ bleibt.

Im nichtöffentlichen Teil zum Thema

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Teilregionalplan Energieversorgung/Windenergienutzung

Kam es erneut zu fruchtlosen Anfragen aus der dunkelbunten Ecke zur bereits gründlich beantworteten Frage:

„Warum stehen die Windräder so oft still?“

Gestellt natürlich im Tonfall des besorgten Bürgers und ohne Rücksicht auf die bereits im vorherigen technischen Ausschuss von Kreisrat Heinrich gegebenen Antwort:

Bei der letzten Kreisstraßenbefahrung vor Corona, zu der alle(!) Kreisräte eingeladen waren, hat der Beigeordnete Andreas Herr im „Energiedreieck Röder Elbe“ diese Frage ausführlich beantwortet.

Die Antwort lautete sinngemäß, dass es mehr Gründe für ein stehendes Windrad gibt als für ein drehendes.

Die Ursache hierfür liegt nicht etwa in Naturgesetzen, ideologischen Vorgaben der sogenannten „Linksgrün-Versifften“ oder in technischer Unzulänglichkeit, sondern in demokratischen Prozessen, die die Interessen der Anwohner gegen die Interessen der Energieverbraucher und Investoren abwägt.

Das so entstandene Gleichgewicht der Interessen ist ständig in Bewegung und manifestiert sich in Gesetzesänderungen, die man jedoch nur versteht, wenn man in Zusammenhängen zu denken gelernt hat.

Windräder werfen Schatten, erzeugen Geräusche und irritieren meditative Gemüter. Don Quijote war so ein empfindsamer Mensch, der im Sattel und geharnischt gegen Windmühlen kämpfte. Er wurde sehr berühmt.

Es gibt über 12 Gründe, warum sie manchmal stillstehen müssen. Selbst bei schönstem Wind. Und alles steht in Gesetzen und Verordnungen, die erwogen, erstritten und demokratisch abgestimmt sind. Und die man demokratisch auch ändern kann. Fragt die Bürgermeister! Oder die wenigen Kreisräte, die an den jährlichen Kreisstraßenbefahrungen teilnehmen. Die stellen nicht solche Fragen – sondern können sie beantworten.

Die Übrigen haben das natürlich nicht nötig. Sie wissen bereits genug.

Dummheit ist nicht «wenig wissen», auch nicht «wenig wissen wollen», Dummheit ist «glauben, genug zu wissen».

Reinhard Heinrich
Kreisrat