Grundsätzliches

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu und nicht nur die Kreisräte, sondern auch die Kreisverwaltung begeben sich langsam aber stetig in den Endzeitmodus. Es ist jetzt wichtig, dem Wähler große Leistungen zu verkaufen und so folgte auf die 20. Sitzung des Technischen Ausschusses (Dezember 2023) gleich einmal die 22. Sitzung (Januar 2024). Die 21. Sitzung könnte irgendwo „zwischen den Jahren“ gewesen sein. Protokolle, Tagesordnung und Einladung hierfür werden spätere Historiker vergeblich suchen. Und niemand hat es gemerkt. Niemand? Doch. Einer. Die Partei Die Linke sucht in diesem Zusammenhang noch aufmerksame und technisch interessierte linksdenkende Menschen – die mindestens bis 21 zählen können – als Kandidaten für die nächste Kreistagsfraktion. Es gibt viel zu tun!

Straffe Tagesordnung (straff mit 3f!)

Nur 8 Minuten und 25 Sekunden brauchte der beflügelte Ausschuss diesmal, um die 7 Tagesordnungspunkte – davon 5 inhaltliche zu erledigen.

Der Ehrlichkeit halber sei gesagt, dass diese 5 Punkte allesamt durch Informationsvorlagen abgedeckt waren, die sich jeder Teilnehmer schon vor der Sitzung durchlesen konnte und es gab auch keinen Diskussionsbedarf. Das ist soweit erfreulich.

Zum nichtöffentlichen Teil

darf hier nur sehr allgemein gesprochen werden.

Die finanzielle Zukunft des ÖPNV

war das erste wichtige Thema. Da gibt es strategische Entwicklungen, die uns über viele Jahre hinweg – bis 2028 – begleiten werden. Kreistag und Kreisverwaltung behandeln diese Fragen sehr ernsthaft und die Behandlung im Technischen Ausschuss ist ein Indiz für diese Ernsthaftigkeit. Die Geldfragen sind allerdings nur Ausdruck ökonomischer Zwänge, die politisch gewollt – oder nicht gewollt sind. Der öffentliche Haushalt insgesamt muss im Gleichgewicht bleiben. Schuldenbremse oder nicht auf Bundesebene – wir müssen’s auf Kreisebene ausbaden und müssen uns auch nicht alles gefallen lassen.

Die Analyse der Auswirkungen des Deutschland-Tickets

brachte Erstaunliches zutage. Noch nicht alle Aspekte sind untersucht. Aber so verheerend, wie die Gegner dieses Projekts die drohenden Folgen geschildert haben, scheint es nicht zu werden. Es wird wohl wie mit dem Mindestlohn sein. Der drohende Untergang des Abendlands ist ausgeblieben. Deutschland ist nicht zusammen gebrochen. Das Deutschland-Ticket schreibt wahrscheinlich eine eben so große Erfolgsgeschichte – zumindest in unserem Kreis. Was man im Allgemeinen daran merkt, dass bald keiner mehr darüber spricht. Aber zuvor spricht der Kreistag noch einmal darüber.

Ein großer Wurf

dürfte der gemeinsame Antrag demokratischer Fraktionen – darunter auch unserer – zur Ersthelferalarmierung nach Unfällen mit Personenschäden werden.

Die technische Entwicklung im Privatbereich ist den gesetzlichen Regulierungen und Verordnungen meilenweit voraus. In einzelnen Kreisen und Regionen der Bundesrepublik erhalten medizinisch ausgebildete Ersthelfer (Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenhauspersonal) schon längst einen Hinweis auf ihrem Handy, wenn irgendwo ein Mensch schwer verletzt wurde, sodass am Unfallort in kürzester Zeit – noch vor Eintreffen des Rettungswagens – Erste Hilfe geleistet werden kann. Und Sekunden sind oftmals entscheidend für das Überleben – oder auch nur für eine intakt bleibende Hirnfunktion. „Die erste Minute ist eine Goldene Minute“ – sagen Ärzte.

Für diese „Goldene Minute“, die das Schicksal des Verletzten entscheidet, hätten wir gerne auch die CDU-Fraktion mit ins Boot geholt – allein an einer unbedachten Gender-Formulierung scheiterte die Zustimmung in der ersten Runde im Dezember.

Aber wir arbeiten weiter an der Sache. Die Formulierung ist zweitrangig.

Spruchreif könnte unser gemeinsamer Antrag im Juni sein. Bleiben Sie gespannt!

Reinhard Heinrich
Kreisrat